Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ritterbach Verlag GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die Ritterbach Verlag GmbH nutzt zur Umsetzung der Produktion die Infrastruktur und Software der epubli GmbH. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die epubli GmbH weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die Ritterbach Verlag GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 5-7, 50226 Frechen.
§ 3 Vertragsabschluss
Die von den Nutzern per Internet abgegebene und bei Ritterbach Verlag eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Ritterbach Verlag GmbH mittels E-Mail bestätigt worden ist. Der Nutzer/Besteller gewährleistet, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss erfüllt.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website „leererkalender.de“ angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Ritterbach Verlag GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen können.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch —BGB —ausgeschlossen, da die erstellten Bücher/Kalender nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
WICHTIG: Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch den Ausschluss des Widerrufsrechts nicht berührt.
§ 6 Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Ritterbach Verlag GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde.
§ 7 Zahlung
Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann die Ritterbach Verlag GmbH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Ritterbach Verlag GmbH nicht bestritten werden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Ritterbach Verlag GmbH.
§ 10 Mängelansprüche
Liegt ein Mangel der Ware vor, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde entweder den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
§11 Haftung
(1) Die Ritterbach Verlag GmbH haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen.
(2) Die Ritterbach Verlag GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(3) Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die Ritterbach Verlag GmbH, wenn keiner der unter 2 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutzbestimmungen
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auf einer getrennten Seite unter folgendem Link: Datenschutzbestimmungen
§ 13 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Ritterbach Verlag GmbH übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.
Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere die Vorschriften gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), gegen die Verherrlichung national sozialistischer Straftaten und Symbole und sonstiger Vorschriften gegen die Diskriminierung von Rassen und Volksgruppen verstoßen. Sollten der Ritterbach Verlag GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Ritterbach Verlag GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Ritterbach Verlag GmbH. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Köln als Gerichtsstand vereinbart
§ 15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige Regelung
